Bundestag erklärt den Krieg…

Veröffentlicht am von Arno von Rosen

Ist bisher komplett an mir vorbeigegangen! An euch auch?

Consiliarius

…für LEGAL!

Am 01. Dezember 2016 geschah unbemerkt von der Öffentlichkeit etwas Ungeheuerliches. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, die weder der Öffentlichkeit vorgestellt, noch das von den Leitmedien darüber berichtet wurde.

So haben die Bundestagsabgeordneten in ihrer 206. Sitzung aufgrund den von der Beschlussempfehlung der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches angenommen und den § 80 StGB gestrichen.

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Als erstes stellt sich die philosophische Frage, wozu Gesetze dienen. Ich möchte da mit einer Antwort aus der Bibel dienen, da wir uns ja in einer „christlichen Werte“ -Gemeinschaft befinden und unsere Regierenden sich darauf berufen. Der Apostel Paulus schrieb in seinen Briefen an die Römer dazu folgendes:

„Aber die Sünde erkannte ich nicht außer durchs Gesetz.“ Römer Kapitel 7, 7

Warum streicht man still und heimlich die Strafrelevanz eines Angriffskrieges?! Ist es etwa überflüssig geworden oder gar nicht mehr strafbar?! Wem schützt man mit dieser Gesetzesänderung? Etwa deswegen:

„Denn das Gesetz bewirkt Zorn…

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44 Gedanken zu “Bundestag erklärt den Krieg…”

  2. Ist das nicht die Anpassung des deutschen Rechtes an Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes? „Verbrechen der Aggression“ sind da nach wie vor strafbar.

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      1. Die Nachrichten habe ich die letzten Tage nur sehr oberflächlich verfolgt, da kann ich nichts sagen. Solche Anpassungen werden ja ständig vorgenommen. Ich mag gar nicht wissen, was wir da nicht mitbekommen.

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  3. Waren Gesetze nicht schon immer dazu da, Lücken zu finden oder sie zu brechen?
    Als ich zuletzt den Tabakladen besuchte (jaja…) erklärte man mir, dass es für die (mittlerweile verbotenen) Aroma-Zigaretten zwei Lösungen gibt: a) man nimmt Zigarillos, da gelten nämlich andere Gesetze oder b) man kauft normalen Tabak und schüttet das Aroma selbst drauf. Unterschied? Keiner…

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  4. naja, eigentlich gefällt mir das ganz und gar nicht- denn nun sind wir wieder da, wo wir in D schon einmal waren, nun ist der Angriff legal geworden und das kann ja wohl so gar nicht sein. Wie war das denn mit dem Satz: Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus? Vergangenheit? Jetzt? Und was heisst das überhaupt und wieso an solch einem Tag und in aller Heimlichkeit?
    ich gehe jetzt mal mit den Fragen und danke dir fürs verlinken, lieber Arno, denn auch ich habe von nichts gewusst.
    herzlichst
    Ulli

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  6. Dieser fehlende Wille die Bevölkerung über Maßnahmen aufzuklären, der ist es auch der in der Bevölkerung viel Unwillen erregt. Man übergeht uns geflissentlich. Wir werden es dann schon bemerken, wenn es soweit ist.

    Du hast völlig recht – darüber hätten man uns informieren müssen!

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  7. Wer heute noch glaubt wir müssten doch über alles informiert werden, der ist wohl grenzenlos naiv!
    Diese Entwicklungen in unserem Land nehmen immer größere Formen an und sie kommen von den etablierten Parteien. Ein Hoch auf die Einheitssuppe! Wo bleibt die Opposition?

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  8. Pingback: Das Letzte vom Tag | Teil 2 Einfach(es) Leben

  9. Lieber Arno, vielen Dank für den Hinweis. Der Frage werde ich nachgehen.
    Für mich ist es grundsätzlich ein Problem, dass der Krieg als politisches Mittel wieder, und nicht nur in Deutschland, Akzeptanz findet. Eigentlich unfassbar!
    Liebe Grüße Juergen

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  10. Einfach Google oder „Lügenpresse“ lesen und schon gibt es eine sehr einfache Erklärung:

    Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges jetzt nicht mehr geahndet wird, ist allerdings falsch. Das Delikt hat sozusagen nur das Gesetz gewechselt. Beschlossen hat der Bundestag nämlich auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dessen neuer Paragraf 13 lautet:

    „(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […]“

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    1. …und in minderschweren Fällen bis zu 5 Jahre. Gelesen habe ich das ebenfalls, nur ist es juristisch anders formuliert, egal nach welcher neuen Charta. Sicher könnte nur ein entsprechender Rechtsexperte sagen wie gut dieses neue Gesetz ist.

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      1. Mit diesen Gesetzesthemen sollte man (imo) aufpassen, da kommt man schnell in falsches Fahrwasser. Zumal (zumindest in anderen Bereichen des beruflichen Alltags) sich bei unterschiedlichen Formulierungen des selben Sachverhaltes an verschiedenen (relevanten) Stellen weitere Probleme ergeben können, bis hin zur Ungültigkeit weiterer Verordnungen. Das alles soll nun keine Wertung sein, aber wieviele Leser/innen nehmen das nun so auf, ungeprüft und bilden sich auf Halbwahrheiten eine Meinung? Zu was führt eine Stimmung, generiert durch Manipulation auf beiden Seiten? Ein großes Problem der Bloggerei, gleichzeitig bietet das Bloggen natürlich auch Chancen, falsche Themen richtig darzustellen, keine Frage.
        Wenn ich mir nun noch die Quellseite anschaue, wirds mir flau im Magen. Ich kenne Herrn Goller nicht, aber Sitz in Panama? Herr Goller lobt den Apfel über den grünen Klee; dass sich wegen dieser Firma in China Menschen in den Tod stürzen, spielt hier keine Rolle. Aber dann schlecht recherchieren und in der Überschrift die Realität verdrehen.Und wenn ich dann weiterlese und mir die Premium Partner anschaue, dann sehe ich nur noch Fragezeichen, und zwar große. Und da frage ich mich: wem und was glauben wir denn noch? Und weshalb?
        Leider kann ich hierzu keine Antwort geben.
        Auf alle Fälle aber wünsche ich noch einen guten Start ins neue Jahr, wir denken besser positiv.

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      2. Guten Morgen autopict. Vielen Dank für deinen sehr guten Kommentar. Ich versuche immer fehlleitende Beiträge zu vermeiden, mache jedoch selten eine zweite Recherche von geteilten Artikeln. Ich werde Markus Goller anschreiben und danach diesen Artikel wohl a) löschen und b) einen eigenen Beitrag verfassen, um alles wieder gerade zu rücken, denn meine Glaubwürdigkeit ist mir extrem wichtig!

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  12. Bleibt trotzdem die Frage, warum man gerade in Zeiten, wo ein Funken reicht, um ein Feuer zu entzünden, nicht den Spekulationen vorbeugt und solche wichtigen Themen öffentlichkeitswirksam bespricht. Ein mündiger Bürger hat zwar die Pflicht, sich zu informieren, aber unser Informationsdschungel macht es nicht gerade einfach, wie man sieht. Wofür haben wir unsere Journalisten?

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  13. NACHTRAG

    Wie einige interessierte schon vermutet hatten, steckt der Teufel oft im Detail. Ich füge nun zwei Links hinzu, die eigentlich Aufklärung bringen sollen, aber ganz leicht ist das alles nicht zu durchschauen. Im Wesentlichen geht es um eine Auslagerung der Rechtsbarkeit, sodass innerdeutsch Staatsoberhäupter (Staatsdiener?) nicht mehr so schnell oder gar nicht mehr belangt werden können. Ich weiß nicht ob unsere Oposition solche Dinge prüft oder sich in Prüfung befindet oder diese ebenfalls für nötig hält, für spätere Regierungsbeteiligungen.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/723-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

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    1. Eben nicht.
      § 13 Völkerstrafgesetzbuch, Abs. (4). Erst Abs. (5) bezieht sich wohl auf die Helfer und Helfershelfer.

      Ich halte den neuen Paragrafen für vielleicht sogar strenger, da er sich jetzt ergänzend generell auf einen Amgriffskrieg bezieht, ohne die explizite Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, s. Abs. (1) und (2) Satz 1. Die ist erst in Abs. (2) Satz 2 genannt, hinsichtlich eines möglichen Angriffskrieges mit deutscher Beteiligung.
      Ich empfehle folgende Lektüre, bevor man mit der o.g. Aussage hausieren geht:
      http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf.
      Insbesondere Kapitel 1, Artikel 1, Satz 1.
      Vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts stellen sich hier noch ganz andere Fragen; aber der ausdrückliche formulierte Wille ist imho nicht anzuzweifeln.

      Warum wird solch ein Artikel geschrieben? Warum wird er verlinkt? Warum glauben die Menschen ungeprüft diesen Unsinn? Warum trauen sich die Menschen nicht mehr, ihren eigenen gesunden Menschenverstand einzusetzen?

      Gruß.

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      1. Lieber Autopict, ich mache mir hier nichts einfach und im Gegensatz zu vielen anderen im Netz, stehe ich hier mit meinem Namen, also gehe ich weder hausieren noch verbreite ich Unsinn. Wir sollten doch trotz möglicher Interpretationsunterschiede den Anstand waren, nicht wahr? Ich gebe so viele Fakten zu diesem Artikel wie mir möglich ist und habe natürlich auch die empfohlenen Stellen gelesen. Dieses ändert aber nichts daran, dass die „Vereinten Nationen“ einen Sicherheitsrat haben, mit 5 Vetomächten, die eine Resolution, die sich um einen eventuellen Angriffskrieg handelt, mit einer einzigen Stimme abbügeln können, siehe IrakKrieg 2. Gerne kann hier über alle Fakten diskutiert werden, aber ein wenig Respekt untereinander käme mir friedlicher vor. Danke.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen

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      2. Nichts für ungut, den Unsinn hat Herr Goller verbreitet. Das meinte ich. Wenn mein Kommentar respektlos erscheint, tut mir das Leid, ich gehe nur nicht konform mit der Weiterverbreitung falscher bzw. unvollständiger Informationen.
        Dass da noch viele Fragen offen sind, kein Thema.
        Gut, dann bin ich raus hier.
        Gruß.

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      3. Aber da sind wir doch auf derselben Seite geehrter autopict, deshalb habe ich Herrn Goller angeschrieben und ihn um einen Folgeartikel mit mehr Fakten gebeten, denn ich möchte gar keine Verwirrung stiften.Politik ist schon kompliziert genug.

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      4. Danke für die Rückmeldung und ja, da bin ich mal auf eine Antwort gespannt.
        ‚Kompliziert genug‘, das unterschreibe ich sofort, ich denke auch, die hier diskutierte Thematik ist ohnehin unerschöpflich.
        Grüße.

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    1. Hallo Klaus, bei euch war wohl mehr Wetter als bei uns, da konnte sich der Himmel nicht wirklich entscheiden, doch heute Abend soll es losgehen und wie immer ist jeder Autofahrer von Eis und Schnee überrascht, wie jedes Jahr 😉 Ich schnappe mir dann die Knipse und mache Bilder davon, also freue ich mich schon 🙂

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  17. Lieber Arno! Ich hatte mich auch erst ein wenig gewundert, weil die Tatsache des neuen Paragraphen 13 im Völkerstrafgesetzbuch keine Erwähnung gefunden hatte. Aber es ist nicht mein Ding, hier zu politisieren – zumal ich mit der Auslegung dieser Gesetze ehrlicherweise trotzdem nicht 100% vertraut bin und ich es für mich persönlich nicht richtig finde, zu diskutieren, wenn man nicht mit solidem Faktenwissen auch über den Tellerrand hinaus aufwarten kann! Nun bin ich trotzdem beruhigt, dass ortapatetcormagis, guinness 44 und autopict darauf hingewiesen haben…sonst hätte ich vielleicht doch noch etwas dazu geschrieben (was ich übrigens auch gleich zu Anfang hatte – aber wie üblich habe ich es wieder gelöscht, weil ich als Ärztin öffentlich nicht politisch werden sollte) Ich finde es jedenfalls gut, wie Du reagiert hast! LG, Nessy

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